Geduld der Portugiesen und Spanier geht zu Ende
Proteste weltweit
Normalerweise sind die Portugiesen ein geduldiges und leidensfähiges Volk. Doch jetzt ist das Fass dann doch voll. 300.000 Menschen gingen vor wenigen Tagen in Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierung auf die Straße. Es war die größte Demonstration seit 30 Jahren.
Die Alarmglocken läuteten jetzt gar beim Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Schulden werden den Portugiesen über den Kopf wachsen, falls sich die Wirtschaft nicht erholt“, hieß es in einem Bericht aus Washington. Die Experten gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung des Landes nächstes Jahr auf 118 Prozent des BIP steigen wird. Ein Schuldenschnitt wäre dann nicht mehr auszuschließen.
Ähnlich düster sieht es beim Nachbarn Spanien aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone hier inzwischen trauriges Schlusslicht der OECD-Länder. Dabei muss sich die Bevölkerung auf das Schlimmste erst noch gefasst machen.

Erst zu Jahresbeginn hatte die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Sparprogramm von 15 Milliarden Euro verabschiedet. Doch um das Budgetdefizit dieses Jahr von erwarteten acht Prozent auf die versprochenen 4,4 Prozent zu senken, müssten die Spanier weitere 25 Milliarden Euro einsparen. Bislang ist unklar, wo diese gigantische Summe herkommen soll.

Bei den Obdachlosen wird gespart

Besonders hart trifft die Sparpolitik die schlechter gestellten Gruppen. Frauenhäuser, Drogenberatungsstellen, Jugendzentren werden reihenweise dichtgemacht. In der 200.000-Einwohnerstadt Mostoles am Madrider Südgürtel beschloss der Bürgermeister, die Obdachlosenunterkunft zu schließen, weil die schlimmste Kältephase „vermutlich überstanden sei“.

Die dazugehörige Suppenküche gibt es nicht mehr. Aus Verzweiflung über den Sparzwang ging jetzt ein Bürgermeister aus einem Dorf bei Ciudad Real in den Hungerstreik, weil er kein Geld mehr hat, um seine im Rathaus tätigen Beamten zu bezahlen.

„Lasst endlich die Katze aus dem Sack“, fordert nicht nur der sozialistische Oppositionelle Antonio Hurtado von der Regierung. Doch Finanzminister Cristobal Montoro hüllt sich in Schweigen. In Brüssel sorgt die Madrider Hinhaltepolitik allmählich für Verdruss. Die Spanier sollten ihre Karten endlich auf den Tisch legen und einen sauberen Haushalt präsentieren, polterte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Spaniens Bevölkerung geht schon am Wochenende auf die Straße: Die Gewerkschaften haben zu Protestaufmärschen in allen Städten des Landes aufgerufen. Auslöser ist die kürzlich von der konservativen Regierung verabschiedete Arbeitsmarktreform, die den Arbeitgebern eine nie gekannte Machtfülle gewährt.

Unternehmen können Löhne kürzen

Künftig können Unternehmen, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen, einseitig Löhne und Gehälter kürzen. Entschädigungszahlungen bei Kündigung werden gesenkt: In Zukunft müssen Firmen entlassenen Angestellten nicht mehr 45 Tage Lohn bezahlen, sondern nur noch 33 Tage pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Erwarten sie Verluste, sind es sogar nur noch 20 Tage.

„Das ist ein Rückschritt in das letzte Jahrhundert“, schimpft Julián Brey, ein hoher Funktionär der Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO), und ein Wirtschaftsvertreter, der lieber nicht namentlich genannt werden will ergänzt: „Auf den Straßen sieht man immer mehr Elend, im zweiten Halbjahr wird es noch schlimmer.“

Besonders heftig erwischt es ausgerechnet die jungen Menschen: Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen liegt bei 45 Prozent. Seit Beginn der Krise haben bereits 20.000 junge Madrilenen die Hauptstadt verlassen und sich im Ausland einen Job gesucht.
Die „Indignados“, Spaniens junge „Empörte“, die im Mai letzten Jahres die weltweite „Occupy-Bewegung“ inspirierten, werden am Wochenende ganz vorne bei den Protestmärschen mitlaufen.
Quelle:
Ausschnitte aus „Welt-Online“ 17.02.2012

COMPACT-Magazin wird weiter mit Titelstories aufwarten wie in der Dezemberausgabe:
“Krieg gegen Iran? Israel plant den Erstschlag.“:
bibi-will-uns-verscheisern-iranische-Terroranschlage:
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